02. August 2021

Urteil des LG Bonn v. 01.10.2020, Az.: 6 S 9/20 Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf an einer Wohnung nur vor, um dem Mieter zu kündigen, macht er sich diesem gegenüber auch dann schadensersatzpflichtig, wenn ein Gericht zuvor rechtskräftig festgestellt hat, dass der Mieter die Wohnung räumen muss. Grundsätzlich hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder...

27. April 2021

Urteil des LG Münster vom 09.03.2020, Az.: 08 O 272/19 Klein, wendig, praktisch -- E-Scooter gewinnen zunehmend an Beliebtheit und gehören nach ihrer Zulassung im Jahr 2019 mittlerweile zum täglichen Straßen- und Verkehrsbild in deutschen Städten. Wer 14 Jahre oder älter ist, darf den Tretroller mit Elektroantrieb ohne Führerschein oder Helm auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen bewegen, wenn das Fahrzeug über eine Betriebserlaubnis und der Halter über eine entsprechende...