28. Mai 2021

ArbG Dortmund vom 24.11.2020 – 5 Ca 2057/2 Das Arbeitsgericht Dortmund hat entschieden, dass der Arbeitgeber im Falle einer Quarantäneanordnung durch selbigen nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung frei wird, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne einzelner Arbeitnehmer anordnet. Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Vergütung von ausgefallener Arbeitszeit nach...

13. April 2021

Urteil des EuGH vom 09.03.2021, C-580/19, Celex-Nr. 62019CJ0580 auf Vorlage zur Vorabentscheidung durch das Verwaltungsgerichts Darmstadt Der EuGH hat entschieden, dass Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit zu qualifizieren ist. Danach ist Rufbereitschaft immer dann als Arbeitszeit einzustufen, wenn sich die dem Arbeitnehmer in dieser Zeit auferlegten Einschränkungen erheblich auf seine Möglichkeiten auswirken, die Zeit innerhalb der...